Die Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie – Eckpunkte der deutschen Position

Zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission besteht seit langem Einigkeit, dass die Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) dringend der Novellierung bedarf. Die Kommission hatte sich bereits in der am 27.05.2003 verabschiedeten Mitteilung zur thematischen Strategie für Abfallvermeidung und -recycling (Strategie) mit den Problemen der europäischen Abfallpolitik auseinandergesetzt und Änderungen des europäischen Abfallrechts angekündigt.