Die Reform des Umweltrechts in Italien

In sechs Abschnitten befasst sich das D.lgs. 152/2006 mit der Umweltverträglichkeitsprüfung, der Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, dem Wasser-, Abfall-, Altlasten- und Bodenschutzrecht, dem Immissionsschutzrecht sowie der Umwelthaftung bzw. Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden. Das von der damaligen Mitte-Rechts Regierung verabschiedete Gesetz beruht auf dem Ermächtigungsgesetz Nr. 308 vom 15.12.2004 (sog. Legge Delega).2 Bereits während seiner sehr kurzen Entstehungsphase ist das D.lgs. 152/2006 heftig umstritten gewesen. Grund hierfür waren sowohl die von der Opposition nicht mitgetragenen Inhalte als auch die tatsächlich eher mangelhafte Konzertierung des Gesetzestextes mit den beteiligten öffentlichen und privaten Interessenvertretern. Der Regierungswechsel Mitte des Jahres 2006 hat nunmehr die „Reform der Reform“ eingeläutet.