Das „Nanotechnologie-Gesetz“?

In der Nanotechnolgie-Forschung und -Entwicklung gibt es weltweit täglich beachtliche und konstante Fortschritte1. Herausragende Erfindungen ziehen dabei ein besonderes öffentliches Interesse auf sich; aber auch kritische Stimmen sind verstärkt zu vernehmen. Sie betonen die vermeintlichen Risiken der Nanotechnologie2 und weisen auf unzureichende Untersuchungen und Erforschungen solcher Risiken hin3. Die positiven wie auch negativen Effekte der aktuellen Entwicklungen in der Nanotechnologie geben Anlass dazu, die Frage nach der Reichweite der existierenden Gesetze, Verordnungen und Richtlinien (insbesondere in Bezug auf das Recht des Geistigen Eigentums, die Produkthaftung, den Arbeitsschutz und das Chemikalienrecht) und deren Fähigkeit, die speziellen Anforderungen der Nanotechnologie zu erfüllen, zu untersuchen. Dieser Artikel befasst sich mit gegenwärtigen Vorschlägen aus Politik, Industrie und Wissenschaft für ein neues „Nanotechnologie-Gesetz“ und der Frage, inwieweit ein „Nanotechnologie-Gesetz“ in Deutschland, Europa und den Vereinigten Staaten überhaupt erforderlich ist. Darüber hinaus erörtert der Artikel die Tauglichkeit und Notwendigkeit spezifischer Änderungen der bestehenden Rechtslage im Hinblick auf die Nanotechnologie. Der Schwerpunkt dabei liegt auf Fragen des Rechtes des Geistigen Eigentums und des Chemikalienrechts.4 Im ersten Teil dieses Beitrages wird die Rechtslage in Deutschland und der Europäischen Gemeinschaft dargestellt. Der sich anschließende zweite Teil befasst sich mit den jüngsten Entwicklungen in den Vereinigten Staaten.