Die Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie

Die Kommission hat sich bereits in der am 27.5.2003 verabschiedeten Mitteilung zur thematischen Strategie für Abfallvermeidung und -recycling (Strategie) mit den Problemen der europäischen Abfallpolitik auseinandergesetzt und Änderungen des europäischen Abfallrechts angekündigt. Während mit der Novelle der EG-Abfallverbringungsverordnung der erste Schritt bereits abgeschlossen ist, haben sich die Arbeiten an der Strategie und an der Novellierung der AbfRRL stark verzögert. Erst am 21.12.2005 hat die Kommission mit der Endfassung der Strategie auch einen Novellierungsvorschlag zur AbfRRL vorgelegt. Die Beratungen sind im Rat und im Europäischen Parlament mittlerweile angelaufen, aber bei der AbfRRl noch nicht sehr weit gediehen.