Zur Frage der Vereinbarkeit der REACH-Verordnung der EG mit höherrangigem EG- und WTO-Recht

Am 13.12.2005 kam es zu einer politischen Einigung im Rat der EG bezüglich der Neuordnung des europäischen Chemikalienrechts durch den Entwurf der REACH-VO; und im November 2005 diskutierte das EG-Parlament den vorigen Entwurf von 2003. Mit einem Inkrafttreten der REACH-VO kann frühestens im Frühjahr 2007 gerechnet worden. Selten ist der Entwurf einer EG-Verordnung zur Neuordnung des europäischen Chemikalienrechts von so harscher Kritik begleitet worden. So wurde anfangs u.a. geltend gemacht, ein Inkrafttreten der geplanten REACHVO würde zahlreiche Arbeitsplätze in der Chemieindustrie kosten; später wurde dieser Punkt dahingehend korrigiert, dass wegen der hohen Registrierkosten einige Chemikalien (vor allem solche unter einer Herstellung von 100 Tonnen/ Jahr) vom Markt verschwinden werden – unklar ist, ob dies etwa 10 % oder gar 40 % der Substanzen betreffen wird –, dass KMU und nachgeschaltete Anwender (downstream user) massiv unter den hohen Kosten leiden werden – hier dürften einige Arbeitsplätze gefährdet sein – und dass Anhaltspunkte dafür bestehen, dass erstens das REACH-System nicht arbeitsfähig sei, u.a. wegen erzwungener Kooperationen oder wegen Überforderung der Agentur, und dass zweitens der erhoffte Beitrag zur Innvoation (vor allem durch Substitution gefährlicher Substanzen) möglicherweise nicht eintritt.