Umweltschutz in schlechter Verfassung

Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes“ vom 7.3.2006 (Bt-Drs. 16/813) rückt die Föderalismusreform in bedrohliche Nähe. Noch besteht jedoch die Möglichkeit, dass der Deutsche Bundestag die missglückten Vorschläge für eine Neufassung der Gesetzgebungskompetenzen für das Umwelt- und Planungsrecht korrigiert. Die vorgesehene Kompetenzordnung für den Umweltschutz ist – erstens – regelungstechnisch sehr unbefriedigend. Sie ist nämlich thematisch defizitär, zersplittert, unklar, unsystematisch und hochgradig konfliktanfällig für Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern.