Die Auswirkungen des EuGH-Urteils C-98/03 zur mangelhaften Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie

Die Kommission hatte gegenüber der Bundesrepublik Deutschland insgesamt sechs Rügen vorgebracht und darin vom EuGH Recht bekommen. Der EuGH hat damit mehrere Schlupflöcher verschlossen, mit denen der deutsche Gesetzgeber bisher versucht hat, das geforderte strenge Schutzniveau für europäische Schutzgebiete sowie streng geschützte Arten an einzelnen Stellen zu unterlaufen. Das Urteil wird sich auf alle Handlungen, Planungen und Vorhaben auswirken, die irgendeinen Einfluss auf Schutzgebiete oder streng geschützte Arten haben können. Hier sind insbesondere Straßenbauvorhaben, Deichbauten, Bergbauvorhaben, die Land- und Forstwirtschaft sowie die kommunale Bauleitplanung zu nennen.