Der Rechtsstreit um das Dosenpfand

Der vorliegende Beitrag knüpft an die Dokumentation in AbfallR 2003, 33 an. Diese schloss mit der Prognose ab, das Pflichtpfand für Einweg-Getränkeverpackungen, umgangssprachlich „Dosenpfand“ genannt, werde die Verwaltungsgerichte in Berlin und anderenorts noch eine Weile beschäftigen2. Diese Prognose hat sich bestätigt. Zwischenzeitlich haben zwar mehrere Gerichte bis hin zum BVerfG und zum EuGH gewisse Klärungen gebracht; weiterhin sind aber sowohl gegen den Bund wie auch gegen zahlreiche Bundesländer noch eine Vielzahl von Klagen gegen die Einführung des Dosenpfandes anhängig. Über zahlreiche „Sammelklagen“ von Getränkevertreibern und Getränkeherstellern ist noch nicht entschieden worden. Auch der vorliegende Bericht kann deshalb einen Abschluss der wohl größten zusammenhängenden Klagewelle gegen Bund und Länder noch nicht verkünden. Mit Rücksicht auf ihre Befassung in den laufenden Verfahren sehen die Autoren von einer persönlichen Kommentierung der referierten Entscheidungen weiterhin ab.