Schranken privilegierter kommunaler Betätigung nach § 107 Abs. 2 GO NW1

Dabei stehen sich private und kommunale Entsorgungsunternehmen in offenbar zunehmendem Maße als Wettbewerber auf dem Markt gegenüber. Dieser Wettbewerb um Aufträge zwischen kommunalen und privaten Entsorgungsunternehmern hat in jüngerer Zeit verstärkt die Frage nach der kommunalrechtlichen Zulässigkeit der Betätigung kommunaler Entsorgungsunternehmen aufgeworfen. Insbesondere die Frage, ob und unter welchen rechtlichen Voraussetzungen kommunale Entsorgungsunternehmen sich auf dem Markt der Abfallentsorgung um Aufträge außerhalb ihres Gemeindegebiets bemühen dürfen, wird seit einiger Zeit kontrovers diskutiert.