Aktuelle Entwicklungen des europäischen Abfallrechts

Ende Dezember 2005 hat die Europäische Kommission zudem eine neue thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling sowie einen Vorschlag zur Änderung der EUAbfallrahmenrichtlinie vorgelegt. Die Diskussion dieser thematischen Strategie und das Gesetzgebungsverfahren für die Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie werden die europäischen Institutionen, die Mitgliedstaaten und die Betroffenen voraussichtlich das gesamte Jahr 2006 beschäftigen. Daher soll hier ein Überblick über die novellierte Abfallverbringungsverordnung sowie die thematische Strategie und den Vorschlag der novellierten Abfallrahmenrichtlinie gegeben werden. Zur besseren Einordnung der Neuerungen sei jedoch eine Skizze des derzeitigen Stands des europäischen Abfallrechts vorangestellt.