Die Novellierung des deutschen Vergaberechts

Die u.a. zur Umsetzung der neuen EG-Vergaberichtlinien schon für das Jahr 2005 geplante Novelle des deutschen Vergaberechts ist wegen der Neuwahlen und des Regierungswechsels zunächst verschoben worden, soll jedoch nunmehr im Jahr 2006 in zwei Teilschritten durchgeführt werden. Dabei bleiben die bislang bekannten Änderungsvorschläge hinter den ursprünglich vorgesehenen, auch die Grundstruktur des Vergaberechts berührenden Novellierungsplänen zurück. Nunmehr steht die – überfällige – Umsetzung der europarechtlich geschuldeten Änderungen im Vordergrund. Der nachfolgende Beitrag stellt den derzeit erkennbaren1 Stand der Änderungsbestrebungen dar und beleuchtet die möglichen Auswirkungen auf die abfallwirtschaftliche Ausschreibungspraxis.