Bewertung von Überlassungspflichten vor dem Hintergrund aktueller Diskussionen

Diese Bundestagswahlen haben bekanntlich ein Ergebnis erbracht, das einige Zeit für die Koalitions- und Regierungsbildung erforderlich machte. Der Abgabetermin für das Vortragsmanuskript fiel zusammen mit dem ersten Tag der Koalitionsverhandlungen (17.10.2005). Entgegen der ursprünglichen Hoffnungen kann – zumindest im schriftlichen – Vortragstext auf Ankündigungen der neuen Regierung und Verabredungen im Rahmen von Koalitionsvereinbarungen noch nicht eingegangen werden.