Verkehrsaufteilung in Flughafensystemen: Ein Beispiel für die Europäisierung des Verwaltungsrechts

Ein Abwägungsfehler liegt insbesondere vor, wenn die Behörde Planungsalternativen übersieht oder nicht ausreichend in die Abwägung einbezieht, obwohl die Alternativen sich nach Lage der Dinge anbieten. Im Folgenden wird als Beitrag zur Diskussion um die Europäisierung des Verwaltungs- bzw. Umweltrechts aufgezeigt, dass gemeinschaftsrechtlich zulässige Verkehrsaufteilungsmaßnahmen eine Planungsalternative sein können, sofern der neu zu errichtende oder auszubauende Flughafen, welcher Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens ist, zu einem Flughafensystem gehört oder in ein Flughafensystem einbezogen werden kann. Dazu wird zunächst das Gemeinschaftsgrundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens in seinem Ertrag für die Lösung von Umweltproblemen an Flughäfen gewürdigt. Sodann wird begründet, weshalb die Verordnung 2408/92/EWG in Verbindung mit der unmittelbar wirkenden Betriebsbeschränkungsrichtlinie 2002/30/EG sowie mit Vorschriften des Luftverkehrsgesetzes eine Rechtsgrundlage dafür enthält, Verkehrsaufteilungen im Rahmen eines Flughafensystems vorzusehen. Diese Maßnahmen erweitern ggf. das Spektrum der zu berücksichtigenden Planungsalternativen.