Die EU-Richtlinie über Umwelthaftung – Auswirkungen auf das deutsche Umweltrecht

Zugleich soll wegen der drohenden Haftung durch die Richtlinie dem Vermeidungsgebot Geltung verschafft werden; denn die verschuldensunabhängigen Haftungsnormen des europäischen Umwelthaftungsrechts sollen – so die Erwartung – die Unternehmen zu Investitionen in die Schadensvorsorge veranlassen. Ausdrücklich bestimmt die Richtlinie überdies, dass bei einer unmittelbaren Gefahr eines Umweltschadens der Betreiber unverzüglich die erforderlichen Vermeidungsmaßnahmen ergreifen muss (Artikel 5 Abs. 1 RL 2004/35/EG). Damit soll EU-weit ein öffentlich-rechtliches System der Umwelthaftung etabliert werden, das sowohl dem Vorsorgeprinzip Rechnung trägt als auch nach dem Verursacherprinzip zur Schadenbeseitigung verpflichtet. Durch dieses System wird das System des europäischen Umweltschutzes um eine Haftungskomponente ergänzt.