Die Nahrungsergänzungsmittel-Verordnung (NemV)

Insgesamt sind der Nem-RL 20 Erwägungsgründe vorangestellt. In einem zur Zeit beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfahren hat Generalanwalt Geelhoed in den Schlussanträgen vom 5.4.2005 die Auffassung vertreten, dass die Nem-RL unverhältnismäßig und daher ungültig ist. Anlass für diese Auffassung ist, dass in der Richtlinie transparente und wirksame Regelungen bezüglich der Aufnahme neuer Stoffe in die Listen der zugelassenen Nährstoffe fehlen. Sollte der EuGH dieser Auffassung folgen, wären die praktischen Folgen nach Auffassung des Generalanwalts begrenzt, da die erforderlichen Verbesserungen und Änderungen der Richtlinie zügig durchgeführt werden könnten. Auf die Gültigkeit der bundesdeutschen NemV hätte die Aufhebung der Richtlinie keine unmittelbaren Auswirkungen, da diese auf der Ermächtigungsgrundlage des LMBG beruht.