Abfall oder Wirtschaftsgut? – Ein „altes“ Strafrechtsthema unter dem Aspekt des jüngsten Urteils des Europäischen Gerichtshofs zum Abfallbegriff

Die Schwere derartiger Strafandrohungen steht in keinem Verhältnis zu den Problemen, die das Strafrecht immer noch, auch 25 Jahre nach Schaffung des § 326 StGB, mit der Definition des Begriffes „Abfall“ hat. Die, zumal bei einem verwaltungsakzessorischen Umweltstrafrecht, an sich nahe liegende direkte Übertragung der entsprechenden verwaltungsrechtlichen Definition auf das Strafrecht ist nur sehr eingeschränkt möglich, denn die strafgerichtliche Rechtsprechung hat sich frühzeitig für einen eigenen „strafrechtlichen Abfallbegriff“ ausgesprochen. Insbesondere im Hinblick auf die wieder verwertbaren Stoffe und Materialien war bereits in den 80er Jahren die Tendenz bei den Instanzgerichten festzustellen, den nach der damaligen Definition gemäß § 1 a. F. AbfG so genannten „gewillkürten Abfall“, bei dem der Wille des Besitzers einer Sache darüber entschied, ob man es mit Abfall zu tun hat, nicht in das Strafrecht zu übernehmen. Es wurde die Befürchtung laut, dass der bloße Wille eines Besitzers, mit einer Sache in einer bestimmten Weise verfahren zu wollen (z. B. sie dem Wirtschaftskreislauf wieder zuzuführen), als Abgrenzungskriterium zwischen strafrechtlich relevantem Abfall i. S. d. § 326 StGB und einem unbemakelten Wirtschaftsgut zu beliebig und damit untauglich sei. Der Begriff der „Wirtschaftsguteinrede“ ging in den Gerichtssälen um. Damit wurde eine Verteidigungslinie bezeichnet, die einem Vorwurf nach § 326 StGB die bloße Behauptung von einer subjektiven Verwertungsabsicht entgegensetzte.