Aktuelle Entwicklung des europäischen Bodenschutzrechts

Die EU-Kommission hat angekündigt, bis Ende Juni 2005 eine zweite Mitteilung über den künftigen Umgang mit der Ressource Boden auf EU-Ebene vorzulegen. Parallel hierzu wird aktuell aber auch eine grundsätzliche Boden-Richtlinie diskutiert, die die Schutzwürdigkeit des Mediums Boden rechtsverbindlich festschreibt und die Chance bietet, EU-weit ein einheitliches Schutzniveau festzulegen. In Richtlinien findet sich der Boden als unmittelbares Schutzobjekt des Gemeinschaftsrechts derzeit nur vereinzelt, eine Durchnormierung des Bodenschutzrechts auf europäischer Ebene ist dagegen nicht in Sicht. Dennoch hat die EU inzwischen vielfältige Aktivitäten zugunsten des Bodenschutzes durchgeführt. Zu nennen sind hier etwa die Gründung eines europäischen Bodenforums hochrangiger Vertreter und Entscheidungsträger der beteiligten europäischen Staaten im Rahmen eines Internationalen Bodenschutz-Workshops über die „Bodenschutzpolitik in der Europäischen Union“ 1998 in Bonn, ferner der Aufbau eines europaweiten Altlastenkatasters, in dem alle relevanten Flächen erfasst werden sollen. Eine eigenständige Bodenschutzpolitik der EU ist allerdings erst in der Entstehung begriffen. Einer solchen kommt aber gerade auch im Rahmen der erfolgten Erweiterung der EU eine steigende Bedeutung zu, da in vielen Staaten Mittel- und Osteuropas flächig verbreitete stoffliche Belastungen der Böden ebenso wie Altlasten zu verzeichnen sind.