Grenzen kommunalwirtschaftlicher Betätigung kommunaler Entsorger

Auf vergaberechtlicher Ebene bleibt indes abzuwarten, ob das OLG Düsseldorf an seiner bisherigen Rechtsprechung festhält. In den übrigen Bundesländern, die eine Betätigung der Kommunen außerhalb ihres Hoheitsgebietes zulassen und zwischen wirtschaftlichen und nicht-wirtschaftlichen Betätigungen unterscheiden, werden sich Verwaltungsgerichte und Vergabenachprüfungsinstanzen mit den Ansichten der beiden Gerichte auseinander zu setzen haben. Ihr Augenmerk sollte dabei auf die sinnvolle Grenzziehung der kommunalen Betätigung zum Wohle der beteiligten Gemeinden und Bürger gerichtet sein.