Aktueller Stand der Deponieverwertungsverordnung – Konsequenzen für die Praxis

Da in den nächsten Jahren kaum mit der Neueinrichtung von Deponien zu rechnen ist, dagegen aber eine große Anzahl von Altdeponien auslaufen und stillgelegt werden müssen, wurde den entsprechenden Anforderungen ein besonderes Augenmerk beigemessen. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen Abfälle zur Verwertung eingesetzt werden können. Die erforderliche Rechtsklarheit soll die geplante Deponieverwertungsverordnung bringen. Der Bundestag hat am 16.12.2004 dem vom Bundeskabinett am 17.11.2004 beschlossenen Entwurf der „Verordnung über die Verwertung von Abfällen auf Deponien über Tage“ (BT-Drucksache 15/4238) zugestimmt [http://www.bmu.de/ abfallwirtschaft/doc/6706.php]. Der Entwurf wurde dem Bundesrat zur weiteren Beratung zugeleitet (BR-Drucksache 14/05). Nachdem am 03.03.2005 die Ausschüsse für Umwelt, Innen und Wohnungsbau mit Maßgaben bereits zugestimmt haben, das Votum des Wirtschaftsausschusses im April erwartet wird, könnte der Bundesrat der Verordnung am 18.04.2005 mit Maßgaben zustimmen. Aufgrund solcher Maßgaben müsste das Bundeskabinett dem überarbeiteten Verordnungsentwurf erneut zustimmen. Vor einer Veröffentlichung der Verordnung ist dann eine zweite abschließende Lesung des Bundestages erforderlich. Damit könnte die Verordnung zwar sehr knapp, aber doch noch rechtzeitig vor Ablauf der Übergangsfrist der Abfallablagerungsverordnung (31.05.2005) in Kraft treten.