Konkurrenz durch die öffentliche Hand?

Herausragende Bedeutung für die abfallwirtschaftliche Strategie hat die Frage nach der geeigneten Organisationsform. Die Kommunen stehen am Scheideweg zwischen der Reduzierung auf ihre Pflichtaufgaben – „Pflicht“ – und der Teilnahme am Wettbewerb – „Kür“. Je nachdem wie diese zukunftsweisende Grundentscheidung ausfällt, rückt die Frage nach den Vor- und Nachteilen der zur Auswahl stehenden öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Organisationsformen in den Vordergrund. Diese Frage ist äußerst komplex, zum einen, weil eine Vielzahl unterschiedlicher öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Organisationsformen zur Verfügung steht, zum anderen aufgrund der Tatsache, dass mit der Privatisierung der Aufgabenwahrnehmung zahlreiche Überschneidungen von privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Regelungen entstehen. In diesem „Mischgebiet“ sind viele Fragen noch nicht abschließend geklärt, so dass die längerfristigen Konsequenzen sowie die Vor- und Nachteile für die Entscheidungsträger vor Ort schwer abzuschätzen und zu vergleichen sind. Dies macht eine systematische Gegenüberstellung erforderlich.