Nach den EuGH-Urteilen: Die Unanwendbarkeit der deutschen Pfandvorschriften und deren Folgen

Die Hoffnung, dass zumindest die Urteile des höchsten europäischen Gerichts endlich Rechtssicherheit herstellen, hat sich bisher als unberechtigt erwiesen. In öffentlichen Erklärungen von Politik und Verwaltung einerseits und betroffener Wirtschaft andererseits werden die Fragen, ob und in welchem Umfang die Pfandvorschriften von den Herstellern und Vertreibern der betroffenen Verpackungen weiterhin zu beachten sind und ob sie von den zuständigen Behörden auch künftig noch (durch Erlass von Bußgeldbescheiden und/oder behördliche Untersagung pfandfreien Vertriebs) vollzogen werden dürfen, unterschiedlich beurteilt. Dies ist Anlass, den Inhalt und die Auswirkungen der EuGH-Urteile zu untersuchen.