Von Mythen und Legenden im Umgang mit den Dosenpfand-Entscheidungen des EuGH

Die Urteile des EuGH vom 14. Dezember 2004 haben dieser Auseinandersetzung den Boden entzogen. Gleichwohl sah man sich in den Tagen nach der Urteilsverkündung einer Meinungsvielfalt interessierter Wirtschaftskreise ausgesetzt, die diese Einsicht offenbar noch nicht erreichte. Die Auffassungen reichten von der Berechtigung zur vollständigen Pfandverweigerung über eine Verpflichtung des Bundes zur Aussetzung der Pfandpflicht für Importprodukte bis zu erheblichen Schadensersatzforderungen. Teilweise konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, als verwechselten die Beteiligten die Ausführungen des Generalanwalts in den Schlussanträgen mit denen der Entscheidung des EuGH und gaben ihre bereits vorgefertigte Meinung als die des Gerichtshofs aus. Bedenklich wurde es, wenn wegen der Urteile des EuGH gar eine den Händlern nicht zumutbare Rechtsunsicherheit beklagt wird, der mit einer Aussetzung der Pfandpflicht zu begegnen sei. Mit einigen dieser Interpretationen setzt sich der nachfolgende Beitrag auseinander.