Möglichkeiten der ressourceneffizienten Entsorgung von nicht gefährlichen asbesthaltigen Bau- und Abbruchabfällen
Der Aufsatz befasst sich mit der rechtlichen Bewertung und den Möglichkeiten der ressourceneffizienten Verwertung von nicht gefährlichen Bau- und Abbruchabfällen mit geringen Asbestanhaftungen. Die Autoren analysieren die einschlägige Rechtsprechung sowie den unionsrechtlichen und nationalen Rechtsrahmen und kommen zu dem Ergebnis, dass kein absolutes Verwertungsverbot für mineralische Abfälle mit Asbestanteilen unter 0,1 M.-% besteht. Maßstab für die Zulässigkeit der Verwertung ist der unbestimmte Rechtsbegriff der “schadlosen Verwertung“ gemäß § 7 Abs. 3 KrWG, der keine absolute Null-Faser-Toleranz verlangt, sondern eine relative Schadlosigkeit fordert, bei der die Risiken einer Verwertung geringer sein müssen als bei einer Beseitigung. Auf dieser Grundlage bietet der Aufsatz konkrete Kriterien für eine schadlose Verwertung.
Mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität1 will der Bund, gemeinsam mit den Ländern die Infrastruktur Deutschlands ertüchtigen und in den kommenden zwölf Jahren u.a. den Sanierungsstau an Autobahnen, Straßen und Schienen beheben. Hierbei wird es zu massiven Baumaßnahmen und insofern auch zu erheblichen Mengen an Bau- und Abbruchabfällen kommen. Beim Rückbau und der Modernisierung von Bauwerken, in denen asbesthaltige Bauteile enthalten sind (z.B. Abstandhalter), lässt sich die Separation im Rückbau nicht immer vollständig gewährleisten. Es werden daher im Zuge der Infrastruktursanierungsmaßnahmen deutschlandweit sehr große Mengen von gering asbesthaltigen Bau- und Abbruchabfällen anfallen. Der Beitrag befasst sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen im europäischen Mehrebenensystem für eine ordnungsgemäße Entsorgung dieser Abfälle und leitet daraus die Voraussetzungen für deren schadlose Verwertung in technischen Bauwerken nach § 21 Abs. 3 EBV ab.