Genehmigungsbeschleunigung für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

Diese wird nicht zuletzt durch Anforderungen des Umweltrechts, u. a. des BImSchG, UVPG und BNatSchG, gehemmt. Vor diesem Hintergrund beleuchtet der Beitrag die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen sich ein Aufwuchs der SVI vollziehen kann. Zwar bestehen de lege lata einzelne verteidigungsspezifische Ausnahmen von umweltrechtlichen Anforderungen, diese haben aber primär die Streitkräfte im Blick. Eine Erstreckung auf die SVI ist nicht ohne weiteres möglich; allein allgemeine Ausnahmetatbestände können partiell für die SVI nutzbar gemacht werden. Eine substanzielle Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen ist hingegen nur de lege ferenda zu erreichen.Während Initiativen der EU insofern meist auf verfahrensrechtliche Ansätze beschränkt sind, kann insbesondere der Entwurf der Bundesregierung zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschleunigende Wirkung von einiger Bedeutung entfalten.