Abbau des Beauftragtenwesens – ein falsches Signal

Der Koalitionsvertrag 2025 der Bundesregierung sieht beim Bürokratierückbau eine Rücknahme des Beauftragtenwesens vor. Da die Gesetzgebung im Arbeits- und Umweltschutz seit etwa 2000 die Realisierung der Anforderungen in die Arbeitgeber- und Betreiberverantwortung gelegt und dazu in allen Bereichen die Einrichtung von Beauftragten gesetzlich verankert hat, erhebt sich die Frage, wie das Vakuum bei Wegfall der Beauftragtenfunktion geschlossen werden soll. Auf die Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt wird ebenso hingewiesen wie auf die Aushöhlung des Vorsorgeprinzips.