Zum Verhältnis zwischen Wirkstoffgenehmigung und Pflanzenschutzmittelzulassung und zum System des zonalen Zulassungsverfahrens

Der Beitrag behandelt aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Verhältnis zwischen Wirkstoffgenehmigung und Pflanzenschutzmittelzulassung sowie zum System des zonalen Zulassungsverfahrens nach der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. Im Mittelpunkt stehen die Urteile des EuGH vom 15.4.2024 in den verbundenen Rs. C-309/22 und C-310/22 sowie in der Rs. C-308/22. Der EuGH bestätigt das zweistufige System – Genehmigung von Wirkstoffen durch die Kommission auf EU-Ebene und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in einem dezentralen zonalen Verfahren – und klärt die Kompetenzverteilung zwischen Kommission, bewertendem Mitgliedstaat und beteiligtem Mitgliedstaat innerhalb dieses arbeitsteiligen Systems.