Pflanzenschutzmittelzulassung: Begrenzung der Prüfkompetenz des eine Zulassung anerkennenden Mitgliedstaats (cMS) im zonalen Verfahren

Der Beschluss des OVG Lüneburg reiht sich in eine bereits seit Jahren gefestigte Rechtsprechung des 10. Senats ein. Schon im Senatsbeschluss vom 3.7.2023 – 10 LA 116/22 hat das Gericht betont, dass der cMS (concerned Member State) im zonalen Zulassungsverfahren nach Art. 33 ff. VO (EG) 1107/20091 grundsätzlich an die wissenschaftliche Risikobewertung des den Zulassungsantrag prüfenden Mitgliedstaats (zonal Rapporteur Member State, zRMS) gebunden ist. Der aktuelle Beschluss vom 19.5.2025 bestätigt diese Rechtsprechung unter Würdigung der EuGH-Urteile vom 25.4.2024 und unterstreicht damit erneut die zentrale und herausragende Bedeutung des Harmonisierungsprinzips im europäischen Pflanzenschutzmittelzulassungsrecht.