Novelle des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes: Rechtlicher Baustein gegen den Missbrauch psychoaktiver Substanzen

Der Beitrag untersucht die Novellierung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes, mit dem der Bundesgesetzgeber eine regulatorische Replik auf den zunehmenden Missbrauch von Distickstoffmonoxid – bekannt als Lachgas – sowie von Gamma-Butyrolacton und 1,4-Butandiol – bekannt als sog. K.O.-Tropfen – normativ abbildet. Im Mittelpunkt stehen dabei die nähere Einordnung der Regelungsarchitektur des Gesetzes durch die Einführung einer neuen substanzbezogenen Anlage 2 zur Erweiterung der rechtlichen Definition neuer psychoaktiver Stoffe, die verwaltungs- und strafrechtliche Systematik sowie kompetenzrechtliche Fragen im Verhältnis zu föderalen wie kommunalen Regelungen. Zudem werden die praktischen Auswirkungen und rechtlichen Herausforderungen für Unternehmen beleuchtet sowie erste Handlungsempfehlungen gegeben.