20 Jahre Umsetzung und Praxis der Aarhus- Konvention – Zwischenbilanz des Bundesumweltministeriums

Beiden Aufgaben im Rahmen der Aarhus-Konvention agiert das Bundesumweltministerium auf der UNECE-Ebene, auf der EU-Ebene und auf der nationalen Ebene. Dies beruht darauf, dass die Aarhus-Konvention ein gemischtes multilaterales Übereinkommen ist, bei dem sowohl Deutschland als auch die Europäische Union selbst Vertragsparteien sind. Daraus folgt, dass die Aarhus-Konvention als Völkerrecht zugleich auch EU-Recht ist, das innerhalb des europäischen Normensystems gegenüber dem Sekundärrecht vorrangig ist.