Auditpflicht für Abfallentsorgungsanlagen in Drittstaaten

Für Verbringungen von notifizierungspflichtigen und grün gelisteten Abfällen aus der Europäischen Union heraus in Anlagen in Drittstaaten beinhaltet sie neue Regelungen. Hierzu führt die Kommission aus, dass „die unzureichende Überwachung der Bedingungen, unter denen diese Abfälle in den Bestimmungsländern und besonders in Entwicklungsländern bewirtschaftet werden, einen bedeutenden Mangel“ darstelle, der bei der Ausfuhr aus der EU in den Bestimmungsländern zu Problemen in den Bereichen Umwelt und öffentliche Gesundheit geführt habe. Diesem Problem will der europäische Gesetzgeber nun mit einer Auditpflicht nach Art. 46 entgegentreten. Hiermit soll sichergestellt werden, dass die Abfälle im Empfänger- Drittstaat nach Art. 59 in umweltgerechter Weise bewirtschaftet werden.