Kommunale Verpackungssteuer – eine Einordnung in das abfallrechtliche Rechtsregime

Laut dem BVerfG ist die Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer auf nicht wiederverwendbare Einweg-Verpackungen und Einweggeschirr im Gastrobereich als örtliche Verbrauchssteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG zulässig. Sie entspricht gewissermaßen als „Puzzleteil“ der Zielrichtung, Anreize zur Verwendung von Mehrwegsystemen zu setzen und reiht sich damit in das europäische und deutsche Abfallrecht ein, d.h. sie steht den heute geltenden Regelungen auf europäischer und nationaler Ebene nicht (mehr) entgegen, sondern dient dem Ziel, den Einsatz von Mehrwegverpackungen zu fördern und so die Umweltbelastung durch Einwegprodukte zu verringern.