Kritische Würdigung der geplanten Novelle der Gewerbeabfallverordnung

Mit der Bundestag-Drucksache 20/13950 vom 27.11.2024 hat die Bundesregierung dem Bundestag den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf für eine „Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen“ zur Zustimmung übermittelt. Der Bundestag hat den Verordnungsentwurf am 5.12.2024 mit Bundestag-Drucksache 20/14117 u.a. an den federführenden Umweltausschuss übermittelt mit der Bitte, dem Plenum den Bericht des Umweltausschusses bis spätestens 29.1.2025 vorzulegen. Gemäß Tagesordnung für die 210. Sitzung des Bundestags am 30.1.2025 ist vorgesehen, dass der Bundestag in dieser Sitzung ohne Aussprache abschließend über den Verordnungsentwurf der Bundesregierung berät. In Art. 1 ihres Verordnungsentwurfs beabsichtigt die Bundesregierung eine Vielzahl von Änderungen der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV).