Gebührenrechtliche Behandlung von Veräußerungserlösen eines Abfallwirtschaftsbetriebes

Waren es bisher die Krankenhäuser, die veräußert wurden, so geraten zunehmend auch die Regie- und Eigenbetriebe "Abfallwirtschaft" in das Blickfeld der Kommunalpolitiker. Für die Kommunen ist eine Veräußerung ihrer Abfallwirtschaftsbetriebe aber nur dann von Interesse, wenn sie die Veräußerungserlöse in ihren allgemeinen Haushalt einstellen können und nicht dem Gebührenhaushalt zuführen müssen.