Digitalisierung und Beschleunigung abfallrechtlicher Planfeststellungsverfahren

In einem Planfeststellungsverfahren wird bekanntlich innerhalb eines gebündelten Verfahrens über die öffentlichrechtliche Zulässigkeit eines raumbezogenen ortsfesten Vorhabens in einer einheitlichen Sachentscheidung entschieden. Weitere behördliche Entscheidungen wie öffentlichrechtliche Genehmigungen, Erlaubnisse oder Bewilligungen sind daneben nicht erforderlich, § 75 Abs. 1 S. 1VwVfG. Auch im Abfallrecht sind Planfeststellungsverfahren (und damit ihre Dauer) vorhabenrelevant, denn die Errichtung und der Betrieb von Deponien sowie die wesentliche Änderung einer solchen Anlage oder ihres Betriebes bedarf gemäß § 35 Abs. 2 S. 1 KrWG bis auf gewisse Ausnahmen der Planfeststellung durch die zuständige Behörde.