Verpackungs- und Produktverbote in der EUVerpackungsverordnung (PPWR)

Die vollständige Neuordnung des Verpackungsrechts im Europäischen Binnenmarkt im Rahmen der Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (kurz: EU- erpackungsverordnung oder PPWR) war eine der wichtigsten und zugleich umstrittensten Initiativen der letzten EU-Kommission imRahmen des „Green Deal“. Auch wenn die PPWR noch nicht in Kraft getreten ist, können anhand des vorläufigen Kompromisses zwischen Rat und Europäischem Parlament bereits einzelne Regelungsbereiche analysiert und bewertet werden. Nachfolgend werden die Verpackungs- und Produktverbote untersucht, auf die sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament geeinigt haben. Solche Verbote sind seit jeher von besonderer politischer und juristischer Relevanz. Außerdem haben die Verbote im Rahmen der Kompromissverhandlungen eine deutliche Ausweitung erfahren, ohne dass die Auswirkungen und Konsequenzen im Zusammenhangmit bereits bestehenden Regelungen angemessen berücksichtigt wurden. Die Bewertung kommt zu dem Ergebnis, dass die Verbote offensichtlich gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, unverhältnismäßig sind und wesentliche verfahrensrechtliche Mängel aufweisen.

Autor*in Dr. Martin Engelmann