Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zum Kreislaufwirtschaftsrecht (Teil 1)

Mitunter verlangen ihnen auch die Gesetzgebung auf Unionsebene und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Fortentwicklungen von bzw. Einordnungen in ihrer Rechtsprechung ab. Angesichts der Vielzahl der Judikate im abfallrechtlichen Bereich ist es nicht immer ganz einfach, den Überblick zu bewahren. Hierzu soll der vorliegende Beitrag eine Hilfestellung bieten, indem er die wesentlichen Entscheidungen der vergangenen Jahre zusammenträgt, sie den relevanten Fragestellungen zuordnet und sie im Sinne eines Updates in die bisherige Rechtsprechung einordnet. Der Umfang der ergangenen Rechtsprechung macht eine Aufsplittung in zwei Teile erforderlich. Der vorliegende erste Teil befasst sich mit dem Anwendungsbereich des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG), dem Abfallbegriff, den Pflichten bei der Abfallentsorgung, den Überwachungsbefugnissen der Abfallbehörden sowie mit Rechtsschutzfragen und gibt einen Ausblick auf weitere Entwicklungen. Der zweite Teil wird sich mit der Betreiberhaftung beschäftigen, ein besonderes Schlaglicht auf deponierechtliche Fragestellungen werfen sowie Probleme bei der Entsorgung mineralischer Abfälle aus dem Rückbau von Atomanlagen und die aktuelle Rechtsprechung zur Sammlung von Alttextilien behandeln.

Autoren*innen Dr. Stefan Bauer, LL.M. Eur. und Ian McKinney