„Opt-in“ in den europäischen Emissionshandel für deutsche Abfallverbrennungsanlagen?

Mittlerweile wird auch die thermische Abfallbehandlung über das BEHG mit CO2-Zertifikatkosten belastet. Auf EU-Ebene wird 2026 eine Einbeziehung in das klassische EU-System ETS I ab 2028 geprüft. Nunmehr will der nationale Gesetzgeber deutsche Abfallverbrennungsanlagen schon 2027 in das TEHG und damit den ETS I einbeziehen. Liegt darin ein Verstoß gegen die effektive Zielrealisierung bei Richtlinien? Wie verträgt sich dieser Ansatz mit der stärkeren Ausrichtung auf den Binnenmarkt und der – auch von der Bundesregierung befürworteten – Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nach den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 27.6.2024?