Erfordernis der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Änderung oder Erweiterung des Betriebs einer die Schwellenwerte der IE-Richtlinie überschreitenden Anlage

Die Beteiligung der Öffentlichkeit in einem Genehmigungsverfahren kann für Anlagenbetreiber unangenehm sein. Die Möglichkeit, von einer Öffentlichkeitsbeteiligung abzusehen, ist dann problematisch, wenn mit der beabsichtigten Anlagenänderung die jeweiligen Leistungsgrenzen der Industrieemissionen-RL überschritten werden. Dann handelt es sich nach der Richtlinie um eine wesentliche Änderung. Der Beitrag geht der Frage nach, ob in diesen Fällen neben der Änderungsgenehmigung zudem eine Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich ist. Unlängst geriet diese Frage auch in den unionsrechtlichen Fokus.

Autor*in: Dr. Felix Schmidhäuser