Die Industrieemissionsrichtlinie als Grundvoraussetzung für die Erreichung von Umwelt- und Klimazielen

Primäres Ziel der IE-RL ist es, schädliche Belastungen auf die Umwelt zu vermeiden, bevor sie überhaupt entstehen. Damit ist die IE-RL das Instrument,welches die grundlegendenEU- Umweltprinzipienumsetzt:Sie fußt auf dem Grundsatz der Vorsorge und Vorbeugung, dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip (alle verankert inArt. 191(2)AEUV).

„Zur Verwirklichung einer klimaneutralen und kreislauforientierten Wirtschaft muss die gesamte Industrie mobilisiert werden. Es dauert 25 Jahre, also eine ganze Generation, um einen Industriesektor und alle Wertschöpfungsketten umzugestalten. Um dies bis 2050 zu erreichen, müssen in den nächsten fünf Jahren Beschlüsse gefasst und Maßnahmen ergriffen werden“ – so heißt es 2019 im Europäischen Grünen Deal. Die Reform der europäischen Industrieemissionsrichtlinie (IE-RL) ist die einmalige Chance, diese Mobilisierung gerade noch rechtzeitig zu ermöglichen. Jegliche Entscheidungen, diese ReformoderTeile von ihr aufzuschieben, missachten ihre Dringlichkeit und gefährden einen fairen und gerechten Übergang der Industrie zur klimaneutralen Wirtschaft. Dies gilt angesichts des Krieges in der Ukraine und der Notwendigkeit, die Industrie unabhängig von fossilen Brennstoffen zu machen, umso mehr.

Autor*in: Bellinda Bartolucci

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UWP 04 / 2022 (November 2022)

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