Quo vadis BVT?

Es gibt in Deutschland Überlegungen, die Umsetzung von BVT-Schlussfolgerungen zu reformieren und dabei rechtlich auch die Möglichkeit der Direktanwendung von BVT- chlussfolgerungen ohne nationalen Zwischenakt zu regeln, was nach diesseitiger Auffassung einen Systembruch bedeuten würde. Nahezu gleichzeitig macht die Europäische Kommission am 5.4.2022 Vorschläge zur Änderung der IED und Ersetzung der PRTR-Verordnung, die in der deutschen Anlagenlandschaft Stoppatmung auslösen. Nachfolgend werden die vorerwähnte Reformdiskussion hinsichtlich der Umsetzung von BVT-Schlussfolgerungen diskutiert sowie ausgewählte Rechtsänderungsvorschläge der Europäischen Kommission in Bezug auf IED kritisch kommentiert.

Autoren*innen: Dr. Puya Raad, LL.M. und Dr. Wolfgang Volkhausen