Klimaschutz vor europäischen Gerichten

Verfahren vor internationalen Streitbeilegungsorganen zur Durchsetzung des Klimaschutzes werden im Rahmen der strategischen Prozessführung immer verbreiteter, um dem Anliegen stärkeren Klimaschutzes entsprechende Entscheidungen zu erhalten. Anschließend an den Beitrag Klimaschutz und Menschenrechte liegt der Fokus des vorliegenden Beitrags auf der Spruchpraxis regionaler Streitbeilegungsorgane, wobei hier nur die Entscheidungen des EuGH und des EGMR und damit der europäische Rechtsraum näher untersucht werden

Neben den Verfahren vor internationalen Streitbeilegungsorganen haben Fragen des Klimaschutzes auch die Europäischen Gerichte erreicht. Der Beitrag stellt die bislang von den Europäischen Gerichten entschiedenen und noch anhängigen Rechtssachen dar und erläutert kritisch die sich stellenden Rechtsprobleme. Im Ergebnis wird zu sehen sein, inwieweit gerade der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bereit ist, sein dynamisches Verständnis der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auch auf Fragen des Klimaschutzes zu erweitern.

Autor*in: Stefan Lorenzmeier

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UWP 03 / 2023 (September 2023)

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