Zur Rechtmäßigkeit technischer Bewertungskriterien im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung

Am 21.11.2023 wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2023/2486 der Europäischen Kommission zur Ergänzung der Taxonomie- Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Bei näherer Untersuchung erweisen sich die technischen Bewertungskriterien für die „Herstellung von Verpackungsmitteln aus Kunststoffen“ als rechtlich problematisch und mit europäischem Regelwerk kaum vereinbar.

Autoren*innen: Stefan Kopp-Assenmacher, Friedrich Markmann