Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und die Urteile des EuGH vom 25.4.2024

Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 war in den vergangenen Jahren mehrfach Gegenstand der Rechtsprechung in Deutschland. Über die Auslegung einzelner Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 betreffend das nationale Produktzulassungsverfahren hatte im April 2024 der EuGH in den Vorabentscheidungsverfahren C-308/22, C-309/22 und C-310/22 zu entscheiden. Der Beitrag skizziert zunächst das Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und die diesbezügliche Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte. Abschließend analysiert der Beitrag die EuGH-Urteile mit Blick auf die nationale Rechtsprechung und Verwaltungspraxis in Deutschland.

Autoren*innen: Joachim Wenning, Alexander Koof