CO2-Speicherung im Untergrund: zum Verhältnis der RL 2009/31 zum Abfall- und Emissionshandelsrecht

In den letzten Jahren ist hier insbesondere der Klimaschutz in den Vordergrund gerückt: Natur- und Biodiversitätsschutz und -erhaltung stehen in einer engen Wechselwirkung mit dem Klimawandel, und es dürfte nicht übertrieben sein zu behaupten, dass der Klimawandel in zahlreichen Regionen die Artenvielfalt gefährdet. Der folgende Beitrag erörtert vor diesem Hintergrund zu Ehren eines der führenden Experten des deutschen und europäischen Naturschutzrechts Fragen des Klimaschutzes bzw. eines ausgewählten Instruments. Dabei soll es nicht um „klassische“ Instrumente des Klimaschutzrechts (wie z.B. den Emissionshandel) gehen, die letztlich Treibhausgasemissionen an der Quelle limitieren sollen, sondern um eine Technik bzw. die diesbezüglichen rechtlichen Vorgaben, die an der Behandlung einmal ausgestoßener Treibhausgase (konkret CO2) ansetzen und dadurch verhindern, dass sie in die Atmosphäre gelangen, nämlich die CO2-Speicherung im Untergrund. In der Tat dürften die ambitionierten Ziele der EU im Bereich des Klimaschutzes – die Union will bis 2050 klimaneutral werden und bis 2023 soll eine Reduktion der Treibhausgasemission von netto 55 % im Vergleich zu 1990 realisiert werden1 – nur durch einen „Instrumentenmix“ erreicht werden können, und bei den in Erwägung gezogenen bzw. geplanten Maßnahmen spielt in der Europäischen Union, aber auch in Drittstaaten, zusätzlich zur Emissionsreduktion in allen Sektoren der Rückgriff auf Technologien, umCO2 zu entnehmen und dauerhaft zu speichern, eine wichtige Rolle, dürften diese doch für die Erreichung des Netto-Null-Ziels notwendig sein.