Kartellrechtliche Fragestellungen im Hinblick auf das neue Verpackungsgesetz

Kartellrechtliche Fragen und Maßnahmen sind seit vielen Jahren Teil der Verpackungsentsorgung in Deutschland. Nachdem zunächst ausschließlich das Duale System Deutschland (DSD) auf dem deutschen Markt tätig war, wurde das Monopol ab dem Jahr 2000 unter anderem mittels kartellrechtlicher Schritte abgeschafft und der Wettbewerb insgesamt verbessert. Das Bundeskartellamt hat dabei regelmäßig den Dialog mit den Beteiligten gesucht, um Veränderungen vorzunehmen. Die Öffnung des Marktes führte im Ergebnis zu geringeren Kosten für die Verbraucher.

Die Einbindung des Kartellrechts (und damit auch des Bundeskartellamtes) ist auch nach der Öffnung notwendig, um einen funktionierenden Wettbewerb gewährleisten zu können.
Es hat sich schon lange angekündigt: der Ausfall eines dualen Systems, namentlich der Europäischen Lizenzierungs-
Systeme GmbH,2 durch Insolvenz. Bereits im Winter2013/Frühjahr 2014 war unklar, wie stabil die dualen Systeme wirklich sind. Diese Unklarheiten haben sich nun im Winter 2017/Frühjahr 2018 wiederholt. Am 15.3.2018 stellte die ELS einen Antrag auf Sanierung in Eigenverwaltung. Das zuständige Insolvenzgericht, das Amtsgericht Bonn, ordnete am 19.3.2018 die vorläufige Sachwaltung über das Vermögen des Unternehmens an. Am 1.6.2018 wurde dann vom Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet.
Autorinnen: Miryam Denz-Hedlund und Katharina Walter

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AbfallR 04 / 2018 (Juli 2018)

Verkaufspreis

€ 32,00