Zur Sicherheitsleistung der Systembetreiber nach Verpackungsverordnung und Verpackungsgesetz

Damit ist ein Instrument in das Blickfeld des Interesses von Ländern, Kommunen und Entsorgungswirtschaft gerückt, das seit Bestehen der Verpackungsverordnung eher ein Nischendasein gefristet hat: die von den Systemen zu erbringenden Sicherheitsleistungen. Hinsichtlich dieser Sicherheitsleistungen gab es in der Vergangenheit verschiedene Bemühungen der zuständigen Feststellungsbehörden, zu einer einheitlichen Berechnungsmethodik und Vorgehensweise zu gelangen. Zu einem einheitlichen Vollzug durch alle Bundesländer ist es jedoch nicht gekommen, zumal Art und Höhe der Sicherheitsleistungen nach der Verpackungsverordnung mehrfach Gegenstand von verwaltungsgerichtlichen Verfahren waren.