Novelle der Abfallverbringungsverordnung – die wichtigsten Änderungen

Bis dahin sind die ergänzenden deutschen Regelungen im Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) und in der Abfallverbringungsbußgeldverordnung (AbfVerbrBußV) anzupassen. Wesentliche Zielsetzung der neuen Verordnung ist es, gemäß dem europäischen Green Deal und dem im März 2020 verabschiedeten neuen EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft sicherzustellen, dass die Union ihre Abfallprobleme nicht in Drittländer auslagert, dass besser gegen die illegale Verbringung von Abfällen vorgegangen wird und dass durch mehr Recycling innerhalb der EU der strategischen Abhängigkeit von Rohstoffimporten aus Drittstaaten entgegengewirktwird. Dabei geht es auch um die Förderung der Klimaneutralität und die Verwirklichung einer Kreislaufwirtschaft ohne Umweltverschmutzung. Nachfolgend werden die wichtigsten Neuerungen im Bereich der allgemeinen Bestimmungen (II.), der grün gelisteten Abfälle (III.) und der notifizierungsbedürftigen Abfälle (IV.) dargestellt.