Wasserrechtliche Planfeststellung und Bauleitplanung – Kollisions- und Abstimmungsprobleme

Solche Einbeziehungen in die Kanalisation sind häufig mit einer Verrohrung verbunden, in der das aus der Vorflut stammende Wasser und die eingeleiteten Abwässer aus Wohn- und Gewerbegebieten zusammenfließen. Aus diesen historischen Vorgängen resultieren Abgrenzungs- und Zuordnungsprobleme, die bei der Frage ansetzen, ob die veränderten und überbauten Wasserverläufe noch Gewässer im Rechtssinne (§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Nr. 1WHG) sind oder in Abwasseranlagen im Sinne des § 60 WHG umgewandelt worden sind. Von der Beantwortung dieser Frage hängt ab, ob der verfremdete Wasserlauf noch dem Wasserrecht in Gestalt des Wasserhaushaltsgesetzes und des jeweiligen Landeswassergesetzes oder – den faktischen Veränderungen folgend – dem kommunalen, für Abwasseranlagen geltenden Anstalts- und Abgabenrecht unterliegt. Hiervon hängt auch ab, wer für die Unterhaltung und die eventuell notwendige Sanierung der unterirdischen, wasser- und abwasserführenden Fließstrecken einschließlich der Rohrleitungen, Düker oder Tunnel verantwortlich ist.