Die Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie – Neue Regeln für den Naturschutz (Teil 1)

War es bisher in Deutschland ein vorrangiges Ziel, erneuerbare Energien zur Erreichung der Klimaziele beschleunigt auszubauen und in diesem Zusammenhang etwaige Konfliktpotenziale insbesondere mit dem Artenschutz zu beseitigen, so haben diese Bestrebungen seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und die u.a. hierdurch hervorgerufene Energiemangellage auch auf europäischer Ebene enorm an Fahrt gewonnen. Bereits am18.5.2022 präsentierte die EU-Kommission ihren REPowerEU-Plan, der Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen und vereinfachen soll. Die darin enthaltenen Maßnahmen haben teilweise schon Eingang in die zunächst bis zum 30.6.2024 befristete und sodann in der Geltung zahlreicher Vorschriften um ein Jahr verlängerte Dringlichkeits- bzw. „Notfallverordnung“ 2022/2577 zur Festlegung eines Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien (EE-NotVO) gefunden, welche nach der Ausnahmeermächtigung des Art. 122 Abs. 1 AEUV wegen gravierender Versorgungsschwierigkeiten – als Maßnahme der Wirtschaftspolitik – allein durch den Rat erlassen wurde. In modifizierter Form wurden die bereits dort erstmalig kodifizierten Ansätze unter Mitwirkung des Europäischen Parlaments durch die am20.11.2023 in Kraft getretene Richtlinie (RL) 2023/2413 zur Änderung der Erneuerbare-Energien- RL 2018/2001 (EE-RL) aufgegriffen.

Autoren: Dr. Oliver Hendrischke und Kevin Drewing