Rechtsfragen einer quantitativen Begrenzung des Flächenverbrauchs durch Raumordnung – eine Problemskizze

Der fortgesetzte „Flächenverbrauch“ – die Inanspruchnahme unbebauter, naturnaher Fläche für Siedlungs- und Verkehrszwecke – ist seit Jahrzehnten als eines der drängenden Umweltprobleme und über dies als siedlungspolitischer Missstand erkannt: Die Umwelt wird durch die Versiegelung von Böden, die Beeinträchtigung von Bodenfunktionen, des Wärme- und Wasserhaushaltes sowie der Lebensräume von Tieren und Pflanzen massiv belastet, die effiziente Allokation und Auslastung von Infrastrukturen durch eine Siedlungstätigkeit „auf der grünen Wiese“ infrage gestellt. Dementsprechend wird seit langem eine energische Begrenzung der Flächenneuinanspruchnahme gefordert. Bereits im Jahre 2002 setzte sich die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, nachdem sie eine damals tägliche Neuausweisung von Siedlungs- und Verkehrsflächen von rund 130 ha erhoben hatte, zum Ziel, bis zum Jahr 2020 die Flächenneuinanspruchnahme auf maximal 30 ha pro Tag zu begrenzen. Im Jahre 2016 wurde der zeitliche Horizont für dieses Ziel auf das Jahr 2030 verschoben. Bis zum Jahr 2050 soll nach der Ressourcenstrategie der Union und dem Klimaschutzplan der Bundesregierung der Flächenverbrauch sogar auf „Netto-Null“ reduziert und somit der Übergang zur „Flächenkreislaufwirtschaft“ vollzogen sein.